Schiedsamtsverordnung – SchiedsAmtsO
1Die Entscheidung des
Schiedsamts oder des sektorenübergreifenden Schiedsgremiums ist schriftlich zu
erlassen, zu begründen und den beteiligten Vertragsparteien zuzustellen.
2Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Sozialgerichts zu belehren.
2Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Sozialgerichts zu belehren.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 6.5.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026