Schiedsamtsverordnung – SchiedsAmtsO
(1) Bei einer Abberufung der unparteiischen Mitglieder
und ihrer Stellvertreter durch die für das jeweilige Schiedsamt oder das
jeweilige sektorenübergreifende Schiedsgremium zuständige Aufsichtsbehörde sind
die Organisationen vorher zu hören, die das jeweilige Schiedsamt oder das
jeweilige sektorenübergreifende Schiedsgremium gebildet haben.
(2) 1Die Abberufung der
Vertreter oder ihrer Stellvertreter durch die Organisationen, die sie bestellt
haben, ist dem Vorsitzenden mitzuteilen.
2Die Mitgliedschaft der Vertreter oder ihrer Stellvertreter bleibt so lange bestehen, bis ein Nachfolger bestellt ist.
2Die Mitgliedschaft der Vertreter oder ihrer Stellvertreter bleibt so lange bestehen, bis ein Nachfolger bestellt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 6.5.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026