Schiedsamtsverordnung – SchiedsAmtsO
1Die unparteiischen
Mitglieder der Schiedsämter und der sektorenübergreifenden Schiedsgremien oder
ihre Stellvertreter erhalten für sonstige Barauslagen und für Zeitverlust einen
Pauschbetrag, dessen Höhe die beteiligten Organisationen im Benehmen mit ihnen
festsetzen.
2§ 8 Satz 2 und § 9 Satz 2 gelten entsprechend.
3Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
2§ 8 Satz 2 und § 9 Satz 2 gelten entsprechend.
3Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 6.5.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026