Schiedsamtsverordnung – SchiedsAmtsO
1Für die Festsetzung
eines Vertrages durch ein Schiedsamt oder durch ein sektorenübergreifendes
Schiedsgremium wird eine Gebühr in Höhe von 200 bis 1 200 Euro erhoben;
der Vorsitzende setzt die Gebühr nach der Bedeutung und Schwierigkeit des
jeweiligen Falles fest.
2Wird das Schiedsverfahren in anderer Weise erledigt, so wird die Mindestgebühr erhoben.
2Wird das Schiedsverfahren in anderer Weise erledigt, so wird die Mindestgebühr erhoben.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 6.5.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026