Schiedsamtsverordnung – SchiedsAmtsO
1Die Geschäfte der
Landesschiedsämter und der sektorenübergreifenden Landesschiedsgremien werden
bei den Landesverbänden der Ortskrankenkassen geführt, wenn und solange nicht
die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes
eine andere Stelle bestimmt hat.
2Die Geschäfte der Bundesschiedsämter und des sektorenübergreifenden Schiedsgremiums auf Bundesebene werden bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen geführt.
3Für die Dauer eines Schiedsverfahrens, das nur eine Kassenart betrifft, werden die Geschäfte bei dem betroffenen Landesverband, den Ersatzkassen oder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See geführt; Satz 1 zweiter Halbsatz bleibt unberührt.
2Die Geschäfte der Bundesschiedsämter und des sektorenübergreifenden Schiedsgremiums auf Bundesebene werden bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen geführt.
3Für die Dauer eines Schiedsverfahrens, das nur eine Kassenart betrifft, werden die Geschäfte bei dem betroffenen Landesverband, den Ersatzkassen oder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See geführt; Satz 1 zweiter Halbsatz bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 6.5.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026