Schiedsamtsverordnung – SchiedsAmtsO
1Ist für die Einleitung
des Schiedsverfahrens ein Antrag erforderlich, ist dieser schriftlich bei dem
Vorsitzenden des zuständigen Schiedsamtes oder des zuständigen
sektorenübergreifenden Schiedsgremiums zu stellen.
2Die Vertragspartei, die den Antrag gestellt hat, hat in dem Antrag den Sachverhalt zu erläutern, ein zusammenfassendes Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darzulegen sowie die Teile des Vertrages aufzuführen, über die eine Einigung nicht zustande gekommen ist.
2Die Vertragspartei, die den Antrag gestellt hat, hat in dem Antrag den Sachverhalt zu erläutern, ein zusammenfassendes Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darzulegen sowie die Teile des Vertrages aufzuführen, über die eine Einigung nicht zustande gekommen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 6.5.2019 I
646
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026