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SCE-Beteiligungsgesetz – SCEBG
(1) Die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums nach §
5 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen der
Mitgliedstaaten.
(2) Bei der Wahl der auf das Inland entfallenden
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums sollen alle an der Gründung der
Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen Personen mit Sitz im
Inland, die Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, durch mindestens ein Mitglied
im besonderen Verhandlungsgremium vertreten sein.
(3) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums geringer als die Anzahl der an
der Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen Personen
mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, erhalten diese in
absteigender Reihenfolge der Zahl der Arbeitnehmer jeweils einen
Sitz.
(4) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums höher als die Anzahl der an der
Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen Personen mit
Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, sind die nach
erfolgter Verteilung nach Absatz
2 verbleibenden Sitze nach dem d'Hondtschen
Höchstzahlverfahren auf die beteiligten juristischen Personen, betroffenen
Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe zu verteilen.
(5) Sind keine juristischen Personen mit Sitz im
Inland an der Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligt, sondern von
ihr nur Tochtergesellschaften oder Betriebe ausländischer juristischer Personen
betroffen, gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6h G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026