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SCE-Beteiligungsgesetz – SCEBG
(1) 1Frühestens zwei
Jahre nach dem Beschluss nach § 16
Abs. 1 wird auf schriftlichen Antrag von
mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft, ihrer
Tochtergesellschaften und Betriebe oder von deren Vertretern ein besonderes
Verhandlungsgremium erneut gebildet, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der
beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und
betroffenen Betriebe die Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften
und ihre Betriebe treten.
2Die Parteien können eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen vereinbaren.
2Die Parteien können eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen vereinbaren.
(2) Wenn das besondere Verhandlungsgremium die
Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Leitung der Europäischen
Genossenschaft nach Absatz
1 beschließt, in diesen Verhandlungen jedoch keine
Einigung erzielt wird, finden die
§§ 22
bis 33
über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft
Gesetzes keine Anwendung.
(3) 1Sind strukturelle
Änderungen der Europäischen Genossenschaft geplant, die geeignet sind,
Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer zu mindern, finden auf Veranlassung der
Leitung der Europäischen Genossenschaft oder des SCE-Betriebsrats Verhandlungen
über die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft
statt.
2Anstelle des neu zu bildenden besonderen Verhandlungsgremiums können die Verhandlungen mit der Leitung der Europäischen Genossenschaft einvernehmlich von dem SCE-Betriebsrat gemeinsam mit Vertretern der von der geplanten strukturellen Änderung betroffenen Arbeitnehmer, die bisher nicht von dem SCE-Betriebsrat vertreten werden, geführt werden.
3Wird in diesen Verhandlungen keine Einigung erzielt, sind die §§ 22 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes anzuwenden.
2Anstelle des neu zu bildenden besonderen Verhandlungsgremiums können die Verhandlungen mit der Leitung der Europäischen Genossenschaft einvernehmlich von dem SCE-Betriebsrat gemeinsam mit Vertretern der von der geplanten strukturellen Änderung betroffenen Arbeitnehmer, die bisher nicht von dem SCE-Betriebsrat vertreten werden, geführt werden.
3Wird in diesen Verhandlungen keine Einigung erzielt, sind die §§ 22 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes anzuwenden.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 gelten die Vorschriften dieses Teils
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Leitungen die Leitung der
Europäischen Genossenschaft tritt.
Zuletzt geändert durch Art. 6h G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026