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SCE-Beteiligungsgesetz – SCEBG
1Eine Europäische
Genossenschaft darf nicht dazu missbraucht werden, den Arbeitnehmern
Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten.
2Missbrauch wird vermutet, wenn ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 18 Abs. 3 innerhalb eines Jahres nach Gründung der Europäischen Genossenschaft strukturelle Änderungen stattfinden, die bewirken, dass den Arbeitnehmern Beteiligungsrechte vorenthalten oder entzogen werden.
2Missbrauch wird vermutet, wenn ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 18 Abs. 3 innerhalb eines Jahres nach Gründung der Europäischen Genossenschaft strukturelle Änderungen stattfinden, die bewirken, dass den Arbeitnehmern Beteiligungsrechte vorenthalten oder entzogen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6h G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026