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SCE-Beteiligungsgesetz – SCEBG
(1) 1Das besondere
Verhandlungsgremium schließt mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung
über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft
ab.
2Zur Erfüllung dieser Aufgabe arbeiten sie vertrauensvoll zusammen.
2Zur Erfüllung dieser Aufgabe arbeiten sie vertrauensvoll zusammen.
(2) 1Die Leitungen
haben dem besonderen Verhandlungsgremium rechtzeitig alle erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu
stellen.
2Das besondere Verhandlungsgremium ist insbesondere über das Gründungsvorhaben und den Verlauf des Verfahrens bis zur Eintragung der Europäischen Genossenschaft zu unterrichten.
3Zeitpunkt, Häufigkeit und Ort der Verhandlungen werden zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium einvernehmlich festgelegt.
2Das besondere Verhandlungsgremium ist insbesondere über das Gründungsvorhaben und den Verlauf des Verfahrens bis zur Eintragung der Europäischen Genossenschaft zu unterrichten.
3Zeitpunkt, Häufigkeit und Ort der Verhandlungen werden zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium einvernehmlich festgelegt.
Zuletzt geändert durch Art. 6h G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026