Arbeitsrecht
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Betriebsverfassung, Mitbestimmung

SCE-Beteiligungsgesetz – SCEBG

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§ 22 Voraussetzung anchor
(1) 1Die §§ 23 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Europäischen Genossenschaft Anwendung, wenn
1.
die Parteien dies vereinbaren oder
2.
bis zum Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 16 gefasst hat.
2
(2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des § 18 Abs. 3.
Zuletzt geändert durch Art. 6h G v. 16.9.2022 I 1454
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026