Arbeitsrecht
801:
Arbeitsr., Sozialvers., Kriegsopfervrsrg., Eingldg. Behinderter
>
Arbeitsrecht
>
Betriebsverfassung, Mitbestimmung

SCE-Beteiligungsgesetz – SCEBG

arrow_left arrow_right

§ 48 Bußgeldvorschriften anchor
(1) 1Ordnungswidrig handelt, wer
1.
entgegen § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 5 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder
2.
entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 oder § 29 Abs. 1 Satz 1 den SCE-Betriebsrat nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise unterrichtet.
2
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6h G v. 16.9.2022 I 1454
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026