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SCE-Beteiligungsgesetz – SCEBG
(1) 1Das besondere
Verhandlungsgremium kann beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder
bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen.
2Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten.
3Die Vorschriften für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die in den Mitgliedstaaten gelten, in denen die Europäische Genossenschaft Arbeitnehmer beschäftigt, finden Anwendung.
2Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten.
3Die Vorschriften für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die in den Mitgliedstaaten gelten, in denen die Europäische Genossenschaft Arbeitnehmer beschäftigt, finden Anwendung.
(2) 1Ein Beschluss nach
Absatz
1 beendet das Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung
nach §
21.
2Ist ein solcher Beschluss gefasst worden, finden die §§ 22 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes keine Anwendung.
2Ist ein solcher Beschluss gefasst worden, finden die §§ 22 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes keine Anwendung.
(3) Wird eine Europäische Genossenschaft durch
Umwandlung gegründet, kann ein Beschluss nach Absatz 1 nicht gefasst werden,
wenn den Arbeitnehmern der umzuwandelnden Genossenschaft Mitbestimmungsrechte
zustehen.
Zuletzt geändert durch Art. 6h G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026