SCE-Beteiligungsgesetz – SCEBG

§ 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen anchor

(1) Spätestens vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SCE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisherige Regelung weiter gelten soll.

(2) ¹Wird der Beschluss gefasst, über eine Vereinbarung nach § 21 zu verhandeln, gelten die §§ 13 bis 15, 17, 20 und 21 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des besonderen Verhandlungsgremiums der SCE-Betriebsrat tritt.
²Kommt keine Vereinbarung zustande, findet die bisherige Regelung weiter Anwendung.

Zuletzt geändert durch Art. 6h G v. 16.9.2022 I 1454

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026