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SCE-Beteiligungsgesetz – SCEBG
(1) 1Das besondere
Verhandlungsgremium ist auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der
Leitungen zu bilden.
2Es hat die Aufgabe, mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft abzuschließen.
2Es hat die Aufgabe, mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft abzuschließen.
(2) 1Für die in jedem
Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten juristischen Personen,
betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe werden Mitglieder
für das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt.
2Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu bestellen.
2Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu bestellen.
(3) 1Wird die
Europäische Genossenschaft durch Verschmelzung gegründet, sind so viele
zusätzliche Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu
bestellen, wie erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass jede beteiligte
Genossenschaft, die eingetragen ist und Arbeitnehmer in dem betreffenden
Mitgliedstaat beschäftigt und die als Folge der geplanten Eintragung der
Europäischen Genossenschaft als eigene Rechtspersönlichkeit erlöschen wird, in
dem besonderen Verhandlungsgremium durch mindestens ein Mitglied vertreten
ist.
2Dies darf nicht zu einer Doppelvertretung der betroffenen Arbeitnehmer führen.
2Dies darf nicht zu einer Doppelvertretung der betroffenen Arbeitnehmer führen.
(4) 1Die Zahl der
zusätzlichen Mitglieder darf 20 Prozent der sich aus Absatz 2 ergebenden
Mitgliederzahl nicht überschreiten.
2Kann danach nicht jede nach Absatz 3 besonders zu berücksichtigende Genossenschaft durch ein zusätzliches Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium vertreten werden, so werden diese Genossenschaften in absteigender Reihenfolge der Zahl der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer berücksichtigt.
3Dabei ist zu gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat nicht mehrere zusätzliche Sitze erhält, solange nicht alle anderen Mitgliedstaaten, aus denen die nach Absatz 3 besonders zu berücksichtigenden Genossenschaften stammen, einen Sitz erhalten haben.
2Kann danach nicht jede nach Absatz 3 besonders zu berücksichtigende Genossenschaft durch ein zusätzliches Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium vertreten werden, so werden diese Genossenschaften in absteigender Reihenfolge der Zahl der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer berücksichtigt.
3Dabei ist zu gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat nicht mehrere zusätzliche Sitze erhält, solange nicht alle anderen Mitgliedstaaten, aus denen die nach Absatz 3 besonders zu berücksichtigenden Genossenschaften stammen, einen Sitz erhalten haben.
(5) 1Treten während der
Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums solche Änderungen in der
Struktur oder Arbeitnehmerzahl der beteiligten juristischen Personen, der
betroffenen Tochtergesellschaften oder der betroffenen Betriebe ein, dass sich
die konkrete Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums ändern würde,
so ist das besondere Verhandlungsgremium entsprechend neu
zusammenzusetzen.
2Über solche Änderungen haben die zuständigen Leitungen unverzüglich das besondere Verhandlungsgremium zu informieren.
3§ 4 gilt entsprechend.
2Über solche Änderungen haben die zuständigen Leitungen unverzüglich das besondere Verhandlungsgremium zu informieren.
3§ 4 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6h G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026