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Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG
(1) Der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende
Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems gilt bis zum Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag als genehmigt,
wenn dieser Antrag innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes
gestellt wird.
(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend für
die Zulassung als Datenanbieter.
2Die Pflichten des Datenanbieters nach § 17 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 gelten bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 3 als erfüllt.
2Die Pflichten des Datenanbieters nach § 17 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 gelten bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 3 als erfüllt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026