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Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG
1Der Betreiber eines
hochwertigen Erdfernerkundungssystems ist verpflichtet, in den Fällen des
§ 21 Aufträge zur Erzeugung
von Daten für die Bundesrepublik Deutschland gegenüber jedem anderen Auftrag
zur Erzeugung von Daten vorrangig zu behandeln.
2Unbeschadet des Satzes 1 soll die Erdfernerkundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter erfolgen.
3Erfolgt diese dennoch bei dem Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems, bedarf dieser zum Verbreiten dieser Daten keiner Zulassung nach § 11.
2Unbeschadet des Satzes 1 soll die Erdfernerkundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter erfolgen.
3Erfolgt diese dennoch bei dem Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems, bedarf dieser zum Verbreiten dieser Daten keiner Zulassung nach § 11.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026