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Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG
Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt,
zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume
des Datenanbieters zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Prüfungen durchzuführen; die
§§ 196, 197
Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, §§ 198, 199 Abs. 2 und §§ 200 bis 202 der
Abgabenordnung gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026