Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG

§ 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde anchor

¹Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Datenanbieter im Einzelfall diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erforderlich sind.
²Sie kann insbesondere

1.: verlangen, das Verbreiten der Daten dem Stand der Technik anzupassen, oder
2.: vorübergehend das Verbreiten von Daten untersagen.

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 19.4.2021 I 771

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026