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Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG
1Die vollständige oder
teilweise Übernahme des Betriebs eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
oder von Teilen eines solchen bedarf der Erlaubnis, wenn durch die Übernahme
die Genehmigungspflicht nach § 3
Abs. 1 entfällt.
2Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist vom Übernehmenden zu stellen.
3Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der weitere Betrieb des hochwertigen Erdfernerkundungssystems oder von Teilen des hochwertigen Erdfernerkundungssystems die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet.
2Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist vom Übernehmenden zu stellen.
3Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der weitere Betrieb des hochwertigen Erdfernerkundungssystems oder von Teilen des hochwertigen Erdfernerkundungssystems die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026