Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG

(1) ¹Unbeschadet der Verpflichtungen aus diesem Teil kann für die Erzeugung der Daten nach § 22 sowie für die Bedienung der Anfrage nach § 21 eine Vergütung verlangt werden.
²Die Vergütung soll dem jeweiligen durchschnittlichen Marktpreis entsprechen.

(2) Weitergehende Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland sind ausgeschlossen.

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 19.4.2021 I 771

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026