Allg. Wirtschaftsrecht
700:
Wirtschaftsrecht
>
Allg. Wirtschaftsrecht
>
Wirtschaftsverwaltung

Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG

arrow_left arrow_right

§ 24 Zuständigkeit anchor
(1) Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
(2) Zuständig für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nach § 4 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 19.4.2021 I 771
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026