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Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG
(1) Der Betrieb eines hochwertigen
Erdfernerkundungssystems bedarf der Genehmigung.
(2) Nachträgliche Änderungen der Genehmigung sind
zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung der
Genehmigungsvoraussetzungen im Falle nachträglich eingetretener Tatsachen oder
einer geänderten Rechtsvorschrift sicherzustellen.
(3) 1Anforderungen
anderer Gesetze an den Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
bleiben unberührt.
2Die Genehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.
2Die Genehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.
(4) 1Ist ein
raumgestütztes Erdfernerkundungssystem nicht hochwertig, so hat die zuständige
Behörde dies auf Antrag des Betreibers festzustellen.
2Entfällt nachträglich das Genehmigungserfordernis durch Änderung der Bestimmungen nach § 2 Abs. 2, so erlischt die Genehmigung.
2Entfällt nachträglich das Genehmigungserfordernis durch Änderung der Bestimmungen nach § 2 Abs. 2, so erlischt die Genehmigung.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026