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Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG
(1) Soweit für Straftaten nach § 29 das Amtsgericht sachlich
zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das
Landgericht seinen Sitz hat.
(2) Im Strafverfahren gelten
§ 49 Abs.
2, § 63 Abs. 2 und 3 Satz 1
sowie §
76 Abs. 1 und
4
des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der
Verwaltungsbehörden im Verfahren der Staatsanwaltschaft und im gerichtlichen
Verfahren entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026