700:
>
>
Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG
(1) 1Eine Genehmigung
nach § 3 Abs.
1, eine Zulassung nach § 11 Absatz 1 und
eine Erlaubnis nach § 10 Satz
1 setzen jeweils einen schriftlichen Antrag
voraus.
2Eine Erlaubnis nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie nach § 20 Satz 1 setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus.
3Einem Antrag sind die zur Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen beizufügen.
2Eine Erlaubnis nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie nach § 20 Satz 1 setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus.
3Einem Antrag sind die zur Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen beizufügen.
(2) 1Zur Feststellung
der Eignung eines Verfahrens nach § 4 Absatz 1
Nummer 2 und
3 sowie
§ 12 Absatz 1
Nummer 3 ist das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik frühzeitig zu beteiligen.
2Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt dem Antragsteller Unterlagen zum Umfang und Ablauf der Prüfung zur Verfügung.
2Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt dem Antragsteller Unterlagen zum Umfang und Ablauf der Prüfung zur Verfügung.
(3) Verwaltungsakte nach diesem Gesetz sind
schriftlich oder elektronisch zu erlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 19.4.2021 I
771
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026