Saatgutverordnung – SaatV
(1) Kleinpackungen im Sinne dieser Verordnung sind
Packungen von Zertifiziertem Saatgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und
Saatgutmischungen mit den in Anlage 6 Nr. 1.1, 2.1 und 3.1 jeweils angegebenen
Höchstmengen.
(2) Bei Kleinpackungen sind die Kennzeichnung und
Verschließung durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht sowie die
Verwendung von Verschlusssicherungen nach §
34, bei Kleinpackungen von Standardsaatgut die Sicherung
nach § 38
Abs. 1 Satz 1 nicht
erforderlich.
(3) 1Bei Kleinpackungen
sind zur Kennzeichnung die Angaben nach Anlage 6 Nr.
1.2, 2.2
und 3.2 an oder auf der Packung
anzubringen.
2Werden die Angaben auf einem Etikett oder bei Klarsichtpackungen, bei denen die Angaben durch die Verpackung hindurch deutlich lesbar sind, auf einem eingelegten Etikett gemacht, so muss das Etikett die jeweilige Kennfarbe haben.
2Werden die Angaben auf einem Etikett oder bei Klarsichtpackungen, bei denen die Angaben durch die Verpackung hindurch deutlich lesbar sind, auf einem eingelegten Etikett gemacht, so muss das Etikett die jeweilige Kennfarbe haben.
(4) Bei Standardsaatgut kann die Angabe nach Anlage 6
Nr.
2.2.7 verschlüsselt angegeben werden; das Bundessortenamt
gibt den jeweils anzuwendenden Jahresschlüssel bekannt.
(5) 1Die in Anlage 6
Nr.
1.2.2, 2.2.2 und 3.2.2 vorgesehene Betriebsnummer wird für
Betriebe, die Kleinpackungen herstellen, von der Anerkennungsstelle, in deren
Bereich der Betrieb liegt, auf Antrag festgesetzt.
2Die Betriebsnummer setzt sich aus den Buchstaben „DE”, einer Zahl und dem Kennzeichen der Anerkennungsstelle zusammen.
2Die Betriebsnummer setzt sich aus den Buchstaben „DE”, einer Zahl und dem Kennzeichen der Anerkennungsstelle zusammen.
(6) 1Die nach Anlage 6
Nr.
1.2.5, 2.2.5 und 3.2.4 erforderliche Kennnummer der Partie
wird Betrieben, die Kleinpackungen herstellen, von der zuständigen
Anerkennungsstelle auf Antrag zugeteilt.
2Die Kennnummer setzt sich aus der Betriebsnummer des die Kleinpackungen herstellenden Betriebes und einer für jeden Antrag des Betriebes festgesetzten laufenden Nummer zusammen; der Betrieb kann dieser laufenden Nummer eine durch einen Bindestrich abgesetzte weitere laufende Nummer für jede Packung hinzufügen.
3Bei Standardsaatgut ist anstelle der Kennnummer eine Partienummer nach Anlage 6 Nr. 2.2.6 anzugeben.
4Auf Antrag kann die Anerkennungsstelle Betrieben, die Saatgutmischungen nach der Herstellung unmittelbar in Kleinpackungen abpacken, Kennnummern zuteilen, die sich aus der Mischungsnummer und einer durch einen Bindestrich abgesetzten laufenden Nummer für jede Packung zusammensetzen.
2Die Kennnummer setzt sich aus der Betriebsnummer des die Kleinpackungen herstellenden Betriebes und einer für jeden Antrag des Betriebes festgesetzten laufenden Nummer zusammen; der Betrieb kann dieser laufenden Nummer eine durch einen Bindestrich abgesetzte weitere laufende Nummer für jede Packung hinzufügen.
3Bei Standardsaatgut ist anstelle der Kennnummer eine Partienummer nach Anlage 6 Nr. 2.2.6 anzugeben.
4Auf Antrag kann die Anerkennungsstelle Betrieben, die Saatgutmischungen nach der Herstellung unmittelbar in Kleinpackungen abpacken, Kennnummern zuteilen, die sich aus der Mischungsnummer und einer durch einen Bindestrich abgesetzten laufenden Nummer für jede Packung zusammensetzen.
(7) 1Bei Kleinpackungen
nach Anlage 6 Nr.
1.1.1, 1.1.2 und 3.1.2 sind die Kennnummer, die Angabe der
Kategorie, der Füllmenge oder Stückzahl der Körner oder Knäuel entbehrlich,
wenn die Kleinpackung mit einer amtlichen Klebemarke in der jeweiligen
Kennfarbe versehen ist, die mindestens folgende Angaben enthält:
- 1.
-
die Buchstaben „DE” und das Kennzeichen oder die Bezeichnung der Anerkennungsstelle,
- 2.
-
die Kennnummer,
- 3.
-
die Nennfüllmenge,
- 4.
-
die Kategorie.
(8) 1Kleinpackungen
sind so zu schließen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne das
Verschlusssystem zu verletzen oder auf der Packung andere deutliche Spuren zu
hinterlassen.
2Kleinpackungen nach Anlage 6 Nr. 1.1.1, 1.1.2 und Kleinpackungen EG B mit Saatgutmischungen (Anlage 6 Nr. 3.1 Spalte 3) dürfen nur unter amtlicher Aufsicht erneut geschlossen werden.
2Kleinpackungen nach Anlage 6 Nr. 1.1.1, 1.1.2 und Kleinpackungen EG B mit Saatgutmischungen (Anlage 6 Nr. 3.1 Spalte 3) dürfen nur unter amtlicher Aufsicht erneut geschlossen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 8.2.2006 I 344;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 23.5.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026