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Raumordnungsgesetz – ROG
(1) Von Zielen der Raumordnung können im
Raumordnungsplan Ausnahmen festgelegt werden.
(2) 1Die zuständige
Raumordnungsbehörde soll einem Antrag auf Abweichung von einem Ziel der
Raumordnung stattgeben, wenn die Abweichung unter raumordnerischen
Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt
werden.
2Antragsberechtigt sind die öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts, die das Ziel, von dem eine Abweichung zugelassen werden soll, nach § 4 zu beachten haben.
3Antragsberechtigt sind auch Personen des Privatrechts, deren beantragtes Vorhaben der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedarf oder deren beantragtes Vorhaben nach § 4 Absatz 2 zu beurteilen ist.
4Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 28. September 2024, welche Auswirkungen die Zielabweichungsverfahren nach den Sätzen 1 bis 3 auf die kommunale Planungshoheit haben.
2Antragsberechtigt sind die öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts, die das Ziel, von dem eine Abweichung zugelassen werden soll, nach § 4 zu beachten haben.
3Antragsberechtigt sind auch Personen des Privatrechts, deren beantragtes Vorhaben der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedarf oder deren beantragtes Vorhaben nach § 4 Absatz 2 zu beurteilen ist.
4Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 28. September 2024, welche Auswirkungen die Zielabweichungsverfahren nach den Sätzen 1 bis 3 auf die kommunale Planungshoheit haben.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 6 idF
d. Bek. v. 22.12.2008 I 2986: Bayern - Abweichung durch das Bayerische
Landesplanungsgesetz (BayLplG) idF d. G v. 25.6.2012, GVBl. BY 2012, 254, BayRS
230-1-W mWv 1.7.2012 (vgl. BGBl. I 2012, 1820)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026