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Raumordnungsgesetz – ROG
(1) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame
Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit
gegenüber den in § 4
genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn Ziele der
Raumordnung entgegenstehen.
(2) 1Die
Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die
Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen
befristet untersagen, wenn sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet
und wenn zu befürchten ist, dass die Planung oder Maßnahme die Verwirklichung
der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich
erschweren würde.
2Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre.
3Die Untersagung kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.
2Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre.
3Die Untersagung kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.
(3) Rechtsbehelfe gegen eine Untersagung haben keine
aufschiebende Wirkung.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 12 Abs.
2 idF d. G. v. 23.5.2017 I 1245: Schleswig-Holstein
- Abweichung durch § 18 Abs. 2 des Gesetzes über die
Landesplanung (LPlG SH) idF d. G v. 15.6.2018, GVOBl. Schl.-H 2018, 292 (vgl.
BGBl. I 2020, 2453)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026