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Raumordnungsgesetz – ROG
(1) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von
öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im
Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach
§ 4
Abs. 1 Satz 2, die für den Bund
öffentliche Aufgaben durchführen, gilt die Bindungswirkung der Ziele der
Raumordnung in Raumordnungsplänen nach § 13
Absatz 1 nur, wenn die zuständige Stelle oder
Person bei der Aufstellung des Raumordnungsplans nach § 9 beteiligt worden ist und sie
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des rechtsverbindlichen
Ziels nicht widersprochen hat.
(2) Der Widerspruch nach Absatz 1 lässt die
Bindungswirkung des Ziels der Raumordnung gegenüber der widersprechenden Stelle
oder Person nicht entstehen, wenn
- 1.
-
das ihre Belange berührende Ziel der Raumordnung auf einer fehlerhaften Abwägung beruht oder
- 2.
-
sie ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nicht auf anderen geeigneten Flächen durchführen kann als auf denen, für die ein entgegenstehendes Ziel im Raumordnungsplan festgelegt wurde.
(3) 1Macht eine
Veränderung der Sachlage ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung
erforderlich, kann die Stelle oder Person nach Absatz 1 mit Zustimmung der
nächsthöheren Behörde innerhalb angemessener Frist, spätestens sechs Monate ab
Kenntnis der veränderten Sachlage, unter den Voraussetzungen von Absatz 2 nachträglich
widersprechen.
2Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die widersprechende Stelle oder Person die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
2Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die widersprechende Stelle oder Person die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen der Länder und der
Träger der Regionalplanung hinsichtlich der Bindungswirkung der Ziele der
Raumordnung in Raumordnungsplänen des Bundes nach § 17 Absatz
2.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026