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Raumordnungsgesetz – ROG
(1) 1Verfahren zur
Aufstellung von Raumordnungsplänen nach §
13 sowie Raumordnungsverfahren, die nach § 15 in der bis zum 27. September
2023 geltenden Fassung förmlich eingeleitet wurden, werden nach den bis zum 27.
September 2023 geltenden Raumordnungsgesetzen von Bund und Ländern
abgeschlossen.
2Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.
2Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.
(2) 1§ 11 ist auch auf Raumordnungspläne
der Länder anzuwenden, die vor dem 28. September 2023 in Kraft getreten
sind.
2Weiter gehende landesrechtliche Regelungen zur Unbeachtlichkeit von Fehlern bei der Planaufstellung oder durch Fristablauf bleiben unberührt.
3Auf Raumordnungspläne, die vor dem 28. September 2023 in Kraft getreten sind, findet § 11 Absatz 2 in der bis zum 27. September 2023 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
2Weiter gehende landesrechtliche Regelungen zur Unbeachtlichkeit von Fehlern bei der Planaufstellung oder durch Fristablauf bleiben unberührt.
3Auf Raumordnungspläne, die vor dem 28. September 2023 in Kraft getreten sind, findet § 11 Absatz 2 in der bis zum 27. September 2023 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
(3) Am 28. September 2023 geltendes Landesrecht, das
§ 2 Absatz 2, die
§§ 6 bis
12 oder die
Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes ergänzt, sowie landesrechtliche
Gebührenregelungen und weiter gehendes Landesrecht zur Beschleunigung des
Verfahrens bei Änderung eines ausgelegten Raumordnungsplanentwurfs bleiben
unberührt.
(4) Für vor dem 29. Juli 2026 eingeleitete
Raumverträglichkeitsprüfungen gilt § 16 Absatz 2 Satz
3 nicht.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 27
(früher § 28
idF d. Bek. v. 22.12.2008 I 2986): Bayern - Abweichung durch das Bayerische
Landesplanungsgesetz (BayLplG) idF d. G v. 25.6.2012, GVBl. BY 2012, 254, BayRS
230-1-W mWv 1.7.2012 (vgl. BGBl. I 2012, 1820)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026