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Raumordnungsgesetz – ROG
§ 17
Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone
und für den Gesamtraum anchor
(1) 1Das
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stellt im
Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien für die deutsche
ausschließliche Wirtschaftszone einen Raumordnungsplan als Rechtsverordnung
auf.
2Der Raumordnungsplan soll unter Berücksichtigung etwaiger Wechselwirkungen zwischen Land und Meer sowie unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten Festlegungen treffen
4Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen arbeitet mit den angrenzenden Staaten und Ländern zusammen, um die Abstimmung und Kohärenz des Raumordnungsplans mit den Raumplanungen der angrenzenden Staaten und Länder sicherzustellen.
2Der Raumordnungsplan soll unter Berücksichtigung etwaiger Wechselwirkungen zwischen Land und Meer sowie unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten Festlegungen treffen
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zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs,
- 2.
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zu weiteren wirtschaftlichen Nutzungen,
- 3.
-
zu wissenschaftlichen Nutzungen sowie
- 4.
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zum Schutz und zur Verbesserung der Meeresumwelt.
4Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen arbeitet mit den angrenzenden Staaten und Ländern zusammen, um die Abstimmung und Kohärenz des Raumordnungsplans mit den Raumplanungen der angrenzenden Staaten und Länder sicherzustellen.
(2) 1Das
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kann im
Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien länderübergreifende
Raumordnungspläne für den Hochwasserschutz sowie zu Standortkonzepten für Häfen
und Flughäfen als Grundlage für ihre verkehrliche Anbindung im Rahmen der
Bundesverkehrswegeplanung als Rechtsverordnung aufstellen.
2Voraussetzung ist, dass dies für die räumliche Entwicklung und Ordnung des Bundesgebietes unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist.
3Die Beratungs- und Unterrichtungspflicht nach § 24 Absatz 1 und 4 ist zu beachten.
4Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung der Raumordnungspläne durch.
5Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beteiligt bei der Planaufstellung die Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den Ländern und den angrenzenden Staaten her.
2Voraussetzung ist, dass dies für die räumliche Entwicklung und Ordnung des Bundesgebietes unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist.
3Die Beratungs- und Unterrichtungspflicht nach § 24 Absatz 1 und 4 ist zu beachten.
4Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung der Raumordnungspläne durch.
5Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beteiligt bei der Planaufstellung die Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den Ländern und den angrenzenden Staaten her.
(3) 1Das
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kann im
Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien für die räumliche
Entwicklung des Bundesgebietes einzelne Grundsätze der Raumordnung nach
§ 2 Absatz
2 durch Grundsätze in einem Raumordnungsplan
konkretisieren.
2Die Beratungs- und Unterrichtungspflicht nach § 24 Absatz 1 und 4 ist zu beachten.
3Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung des Raumordnungsplans durch.
4Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beteiligt bei der Planaufstellung die Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den Ländern und den angrenzenden Staaten her.
2Die Beratungs- und Unterrichtungspflicht nach § 24 Absatz 1 und 4 ist zu beachten.
3Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung des Raumordnungsplans durch.
4Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beteiligt bei der Planaufstellung die Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den Ländern und den angrenzenden Staaten her.
(4) Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von
Raumordnungsplänen nach den Absätzen 1 und 2 kann der Träger der Bundesraumordnung
entsprechend § 14 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
vertragliche Vereinbarungen treffen; Gegenstand dieser Vereinbarungen
kann auch die Übernahme von Kosten sein, die dem Träger der Bundesraumordnung
bei der im Interesse des Vertragspartners liegenden Vorbereitung oder
Verwirklichung von Raumordnungsplänen entstehen.
(5) Auf den Raumordnungsplan nach Absatz 3 findet § 8 keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026