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Raumordnungsgesetz – ROG
(1) Auf Windenergiegebiete nach § 2 Nummer 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
sind vorrangig die §§
245e und 249 des Baugesetzbuchs anzuwenden;
§ 7
Absatz 3 Satz 3
bis 5 ist
nicht anzuwenden.
(2) 1Vorranggebiete für
Windenergie sind zusätzlich als Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an
Land auszuweisen, soweit sie nicht in einem der folgenden Gebiete
liegen:
2Besonders geeignete Lebensräume sind insbesondere die Lebensraumtypen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, die für durch den Ausbau der Windenergie betroffene Arten als Habitate geeignet sind.
- 1.
-
Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparke sowie Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten nach dem Bundesnaturschutzgesetz oder
- 2.
-
Gebiete mit landesweit bedeutenden Vorkommen mindestens einer durch den Ausbau der Windenergie betroffenen europäischen Vogelart nach § 7 Absatz 2 Nummer 12 des Bundesnaturschutzgesetzes, einer in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Art oder einer Art, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt ist; diese Gebiete können auf der Grundlage von vorhandenen Daten zu bekannten Artvorkommen oder zu besonders geeigneten Lebensräumen ermittelt werden.
2Besonders geeignete Lebensräume sind insbesondere die Lebensraumtypen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, die für durch den Ausbau der Windenergie betroffene Arten als Habitate geeignet sind.
(3) 1Die Länder können
durch Landesgesetz bestimmen, dass es abweichend von der Verpflichtung in
Absatz 2
Satz 1 im Ermessen der planaufstellenden
Behörde steht, zusätzliche Vorranggebiete für Windenergie als
Beschleunigungsgebiete auszuweisen, sobald und solange der Flächenbeitragswert
nach der Anlage Spalte 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes oder das
jeweilige daraus abgeleitete Teilflächenziel nach § 3
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder
Satz
2 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes erreicht ist.
2§ 6a des Windenergieflächenbedarfsgesetzes bleibt unberührt.
2§ 6a des Windenergieflächenbedarfsgesetzes bleibt unberührt.
(4) 1Bei der Ausweisung
der Beschleunigungsgebiete sind Regeln für wirksame Minderungsmaßnahmen für die
Errichtung und den Betrieb von Anlagen und deren Netzanschluss aufzustellen, um
mögliche negative Auswirkungen vorrangiger Vorhaben zu vermeiden oder, falls
dies nicht möglich ist, erheblich zu verringern.
2Auswirkungen nach Satz 1 sind nur Auswirkungen auf
2Auswirkungen nach Satz 1 sind nur Auswirkungen auf
- 1.
-
Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 des Bundesnaturschutzgesetzes,
- 2.
-
europäische Vogelarten nach § 7 Absatz 2 Nummer 12 des Bundesnaturschutzgesetzes, in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten oder Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt sind,
- 3.
-
Bewirtschaftungsziele nach § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes.
(5) 1Die Ausweisung als
Beschleunigungsgebiet und die Aufstellung von Regeln für Minderungsmaßnahmen
erfolgen im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zur Festlegung der
Vorranggebiete für Windenergie.
2Wurden die Planaufstellungsverfahren vor dem 15. August 2025 förmlich eingeleitet, kann die erforderliche Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und die Aufstellung von Regeln für Minderungsmaßnahmen ausnahmsweise in einem nachfolgenden, innerhalb von drei Monaten förmlich einzuleitenden separaten Planungsverfahren erfolgen; in diesem Fall sind § 7 Absatz 5, die §§ 8, 9 Absatz 5 und die §§ 10 und 11 für Raumordnungspläne entsprechend anzuwenden.
2Wurden die Planaufstellungsverfahren vor dem 15. August 2025 förmlich eingeleitet, kann die erforderliche Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und die Aufstellung von Regeln für Minderungsmaßnahmen ausnahmsweise in einem nachfolgenden, innerhalb von drei Monaten förmlich einzuleitenden separaten Planungsverfahren erfolgen; in diesem Fall sind § 7 Absatz 5, die §§ 8, 9 Absatz 5 und die §§ 10 und 11 für Raumordnungspläne entsprechend anzuwenden.
(6) Eine Verletzung der Vorschriften der Absätze 2 bis 5 über die zusätzliche
Ausweisung als Beschleunigungsgebiet ist für die Rechtswirksamkeit des
Vorranggebiets im Übrigen unbeachtlich.
(7) Für Vorranggebiete für Windenergie, die nach
Ablauf des 19. Mai 2024 und vor dem 15. August 2025 ausgewiesen worden sind,
gelten die Absätze 2 bis
6
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026