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Raumordnungsgesetz – ROG
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu
bestimmen, für die eine Raumverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll,
wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung
haben.
(2) 1Das
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung die Bedeutung und Form der Planzeichen zu bestimmen, die
für die Festlegungen in Raumordnungsplänen notwendig sind.
2Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie die Bedeutung und Form der Planzeichen bestimmt, die für Festlegungen in Raumordnungsplänen der Länder notwendig sind.
2Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie die Bedeutung und Form der Planzeichen bestimmt, die für Festlegungen in Raumordnungsplänen der Länder notwendig sind.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026