2301:
>
>
Raumordnungsgesetz – ROG
(1) Wird die Durchführung eines in einem Nachbarstaat
vorgesehenen Raumordnungsplans voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf das
angrenzende Plangebiet in der Bundesrepublik Deutschland haben, so ersucht
diejenige deutsche Stelle, an deren Plangebiet der ausländische
Raumordnungsplan angrenzt und die für einen gleichartigen Raumordnungsplan in
Deutschland zuständig wäre, die zuständige Behörde des Nachbarstaates um
Unterlagen über den Raumordnungsplan, insbesondere um eine Beschreibung des
Planinhalts und um Angaben über grenzüberschreitende Auswirkungen des
Plans.
(2) 1Hält die deutsche
Stelle nach Absatz
1 eine Beteiligung für erforderlich, so teilt sie dies der
zuständigen Behörde des Nachbarstaates mit und ersucht, soweit erforderlich, um
weitere Angaben zum Raumordnungsplan.
2Sodann unterrichtet sie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit, gibt ihnen Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Unterlagen und weist, sofern sie nicht die Abgabe einer einheitlichen Stellungnahme für angezeigt hält, darauf hin, welcher Behörde des Nachbarstaates innerhalb welcher Frist eine Stellungnahme zugeleitet werden kann.
3Die deutsche Stelle nach Absatz 1 gibt der zuständigen Behörde des Nachbarstaates zudem alle ihr vorliegenden Informationen, die für die Aufstellung des Raumordnungsplans bedeutsam sein können.
2Sodann unterrichtet sie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit, gibt ihnen Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Unterlagen und weist, sofern sie nicht die Abgabe einer einheitlichen Stellungnahme für angezeigt hält, darauf hin, welcher Behörde des Nachbarstaates innerhalb welcher Frist eine Stellungnahme zugeleitet werden kann.
3Die deutsche Stelle nach Absatz 1 gibt der zuständigen Behörde des Nachbarstaates zudem alle ihr vorliegenden Informationen, die für die Aufstellung des Raumordnungsplans bedeutsam sein können.
(3) Grenzt das Plangebiet eines ausländischen
Raumordnungsplans an die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone an, so ist im
Hinblick auf die dortigen Auswirkungen die für das Beteiligungsverfahren
zuständige deutsche Stelle das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung
und Bauwesen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026