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Raumordnungsgesetz – ROG
§ 10
Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von
Raumordnungsplänen und von Unterlagen anchor
(1) Soweit der Raumordnungsplan nicht als Gesetz oder
Rechtsverordnung verkündet wird, ist er oder seine Genehmigung oder der
Beschluss über ihn öffentlich bekannt zu machen; mit der Bekanntmachung wird
der Raumordnungsplan wirksam.
(2) 1Der
Raumordnungsplan ist mit der Begründung und, wenn über die Annahme des
Raumordnungsplans nicht durch Gesetz entschieden wird, einer
Rechtsbehelfsbelehrung sowie im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung mit
der zusammenfassenden Erklärung nach Absatz 3 und der Aufstellung der
Überwachungsmaßnahmen nach § 8 Absatz 4 Satz
1 im Internet zu veröffentlichen.
2Zusätzlich ist Einsichtnahme an einem oder mehreren Orten zu gewähren.
3Wenn das Landesrecht keine Bestimmungen zum Ort der Einsichtnahme trifft, wird er von der planaufstellenden Stelle bestimmt.
4In der Bekanntmachung oder in der Verkündung des Raumordnungsplans ist auf die Veröffentlichung unter Angabe der Internetseite oder Internetadresse sowie auf die Einsichtnahmemöglichkeit hinzuweisen.
2Zusätzlich ist Einsichtnahme an einem oder mehreren Orten zu gewähren.
3Wenn das Landesrecht keine Bestimmungen zum Ort der Einsichtnahme trifft, wird er von der planaufstellenden Stelle bestimmt.
4In der Bekanntmachung oder in der Verkündung des Raumordnungsplans ist auf die Veröffentlichung unter Angabe der Internetseite oder Internetadresse sowie auf die Einsichtnahmemöglichkeit hinzuweisen.
(3) Dem Raumordnungsplan ist eine zusammenfassende
Erklärung beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die
Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem
Aufstellungsverfahren berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan
nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen
Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, sowie über die im Rahmen der Überwachung
der Auswirkungen auf die Umwelt nach § 8 Abs. 4 Satz
1 durchzuführenden Maßnahmen.
(4) Im Falle der Beteiligung von Nachbarstaaten nach
§ 9 Absatz
4 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen der dort
zuständigen Behörde übermittelt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
10: Zur Anwendung vgl. § 28 Abs. 5 +++)
§ 10 (früher § 11 idF d. Bek. v. 22.12.2008 I 2986): Bayern - Abweichung durch das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG) idF d. G v. 25.6.2012, GVBl. BY 2012, 254, BayRS 230-1-W mWv 1.7.2012 (vgl. BGBl. I 2012, 1820)
§ 10 (früher § 11 idF d. Bek. v. 22.12.2008 I 2986): Bayern - Abweichung durch das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG) idF d. G v. 25.6.2012, GVBl. BY 2012, 254, BayRS 230-1-W mWv 1.7.2012 (vgl. BGBl. I 2012, 1820)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026