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Raumordnungsgesetz – ROG
(1) 1Bei der Prüfung
der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen kann, soweit
keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen, auf die Beteiligung einzelner
öffentlicher Stellen nach § 15 Absatz 3
Satz 1 und
10 verzichtet werden,
wenn die raumbedeutsamen Auswirkungen dieser Planungen und Maßnahmen gering
sind oder wenn für die Prüfung der Raumverträglichkeit erforderliche
Stellungnahmen schon in einem anderen Verfahren abgegeben wurden (beschleunigte
Raumverträglichkeitsprüfung).
2Die Frist nach § 15 Absatz 1 Satz 3 beträgt bei der beschleunigten Raumverträglichkeitsprüfung grundsätzlich drei Monate.
2Die Frist nach § 15 Absatz 1 Satz 3 beträgt bei der beschleunigten Raumverträglichkeitsprüfung grundsätzlich drei Monate.
(2) 1Von der
Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung soll bei solchen Planungen und
Maßnahmen abgesehen werden, für die sichergestellt ist, dass ihre
Raumverträglichkeit anderweitig geprüft wird.
2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung regeln, welche Fälle die Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung erübrigen.
3Für Vorhaben der Bundesfernstraße, der Bundeswasserstraße, der Schienenwege des Bundes, Straßenbahnen, für Gas- und Wasserstoffleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern sowie für Pumpspeicherkraftwerke und Magnetschwebebahnen wird keine Raumverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
4Satz 3 gilt nicht, wenn die zuständige Raumordnungsbehörde im Benehmen mit der für Verkehr oder Pumpspeicherkraftwerke zuständigen obersten Landesbehörde innerhalb von vier Wochen nach Anzeige nach § 15 Absatz 4 Satz 2 widerspricht, soweit sie erwartet, dass das Vorhaben zu erheblichen raumbedeutsamen Konflikten mit den Erfordernissen der Raumordnung oder mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen führen wird.
2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung regeln, welche Fälle die Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung erübrigen.
3Für Vorhaben der Bundesfernstraße, der Bundeswasserstraße, der Schienenwege des Bundes, Straßenbahnen, für Gas- und Wasserstoffleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern sowie für Pumpspeicherkraftwerke und Magnetschwebebahnen wird keine Raumverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
4Satz 3 gilt nicht, wenn die zuständige Raumordnungsbehörde im Benehmen mit der für Verkehr oder Pumpspeicherkraftwerke zuständigen obersten Landesbehörde innerhalb von vier Wochen nach Anzeige nach § 15 Absatz 4 Satz 2 widerspricht, soweit sie erwartet, dass das Vorhaben zu erheblichen raumbedeutsamen Konflikten mit den Erfordernissen der Raumordnung oder mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen führen wird.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 16 Abs.
1 idF d. Bek. v. 22.12.2008 I 2986: Bayern -
Abweichung durch das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG) idF d. G v.
25.6.2012, GVBl. BY 2012, 254, BayRS 230-1-W mWv 1.7.2012 (vgl. BGBl. I 2012, 1820)
§ 16 Abs. 1 idF d. G. v. 23.5.2017 I 1245 iVm § 15 Abs. 3 idF d. G. v. 23.5.2017 I 1245: Niedersachsen - Abweichung durch § 12 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (ROG ND) idF d. G v. 25.9.2017, GVBl. ND 2017, 352 mWv 29.11.2017 (vgl. BGBl. I 2017, 3853)
§ 16 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 3 idF d. G v. 22.12.2008 I 2986: Niedersachsen - Abweichung durch § 12 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) idF d. Bek. v. 6.12.2017, Nds. GVBl. 2017 S. 456, idF d. G v. 13.10.2021, Nds. GVBl. 2021 S. 706 mWv 20.10.2021 (vgl. BGBl. I 2022, 691)
§ 16 Abs. 1 idF d. G. v. 23.5.2017 I 1245 iVm § 15 Abs. 3 idF d. G. v. 23.5.2017 I 1245: Niedersachsen - Abweichung durch § 12 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (ROG ND) idF d. G v. 25.9.2017, GVBl. ND 2017, 352 mWv 29.11.2017 (vgl. BGBl. I 2017, 3853)
§ 16 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 3 idF d. G v. 22.12.2008 I 2986: Niedersachsen - Abweichung durch § 12 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) idF d. Bek. v. 6.12.2017, Nds. GVBl. 2017 S. 456, idF d. G v. 13.10.2021, Nds. GVBl. 2021 S. 706 mWv 20.10.2021 (vgl. BGBl. I 2022, 691)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026