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Raumordnungsgesetz – ROG
1Hinsichtlich der
Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 6 Abs. 2 mit der
Maßgabe, dass über den Antrag auf Zielabweichung bei Raumordnungsplänen nach
§ 17 Absatz
1 das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
und bei Raumordnungsplänen nach § 17
Absatz 2 das Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung entscheidet.
2Wird über den Antrag auf Zielabweichung im Zulassungsverfahren über eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme oder in einem anderen Verfahren entschieden, ist das Benehmen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erforderlich.
2Wird über den Antrag auf Zielabweichung im Zulassungsverfahren über eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme oder in einem anderen Verfahren entschieden, ist das Benehmen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erforderlich.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026