Rebenpflanzgutverordnung – RebPflV 1986
(1) 1Der Antrag auf
Anerkennung ist bei der Anerkennungsstelle zu stellen, in deren Bereich der
Betrieb liegt, in dem das Pflanzgut aufwächst.
2Liegt eine Vermehrungsfläche nicht im Bereich dieser Anerkennungsstelle, so kann der Antrag auf Anerkennung für Pflanzgut von dieser Fläche auch bei der Anerkennungsstelle gestellt werden, in deren Bereich die Vermehrungsfläche liegt; der Antrag ist bei dieser Anerkennungsstelle zu stellen, wenn der Betrieb im Ausland liegt.
2Liegt eine Vermehrungsfläche nicht im Bereich dieser Anerkennungsstelle, so kann der Antrag auf Anerkennung für Pflanzgut von dieser Fläche auch bei der Anerkennungsstelle gestellt werden, in deren Bereich die Vermehrungsfläche liegt; der Antrag ist bei dieser Anerkennungsstelle zu stellen, wenn der Betrieb im Ausland liegt.
(2) Wird Pflanzgut außerhalb des
Zuständigkeitsbereichs der nach Absatz
1 zuständigen Anerkennungsstelle aufbereitet, so gibt sie
das Verfahren auf Antrag an die Anerkennungsstelle ab, in deren Bereich das
Pflanzgut aufbereitet wird.
(3) Der Antrag auf Anerkennung von Pflanzgut nach
§ 10
Abs. 1 des
Saatgutverkehrsgesetzes ist bei der Anerkennungsstelle zu
stellen, die für den Betriebssitz des Antragstellers zuständig
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 24.11.2020 I
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20. Oktober 2026