Rebenpflanzgutverordnung – RebPflV 1986
(1) Die Packungen oder Bündel von anerkanntem
Pflanzgut müssen bei Pflanzgut, das nach § 4 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt
worden oder das nicht zum Anbau in einem Mitgliedstaat bestimmt ist
(§ 30
Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Saatgutverkehrsgesetzes), zusätzlich die Angabe
"Zur Ausfuhr außerhalb der EU" tragen.
(2) Hat das Bundessortenamt die Sortenzulassung oder
ihre Verlängerung mit einer Auflage für die Kennzeichnung des Pflanzgutes der
Sorte verbunden, so ist auf dem Etikett oder einem Zusatzetikett zusätzlich
eine Angabe entsprechend der Auflage anzubringen.
(3) 1Die Packungen oder
Bündel mit eingeführtem Pflanzgut, für das eine nach § 16 des
Saatgutverkehrsgesetzes gleichgestellte Anerkennung
vorliegt, müssen in der in Rechtsakten von Organen der Europäischen
Gemeinschaften bestimmten Form gekennzeichnet sein.
2Soweit die Packungen oder Bündel nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet oder die Angaben zur Kennzeichnung nicht in die deutsche Sprache übersetzt sind, sind sie nach Ankunft am ersten Bestimmungsort im Inland mit einem Zusatzetikett zu versehen, das die Angaben des Originaletikettes in deutscher Sprache enthält.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn am ersten Bestimmungsort im Inland das Pflanzgut veredelt, bewurzelt oder in kleinen Mengen an Letztverbraucher abgegeben werden soll.
2Soweit die Packungen oder Bündel nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet oder die Angaben zur Kennzeichnung nicht in die deutsche Sprache übersetzt sind, sind sie nach Ankunft am ersten Bestimmungsort im Inland mit einem Zusatzetikett zu versehen, das die Angaben des Originaletikettes in deutscher Sprache enthält.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn am ersten Bestimmungsort im Inland das Pflanzgut veredelt, bewurzelt oder in kleinen Mengen an Letztverbraucher abgegeben werden soll.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 24.11.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026