Rebenpflanzgutverordnung – RebPflV 1986
1Wird Pflanzgut, das
nicht anerkannt ist, in den Fällen des
§ 3
Abs. 1 Nr.
5, 6 und 8 und Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes zu
gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht oder nach § 2
Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe
aa des
Saatgutverkehrsgesetzes abgegeben, so ist jede Packung
oder jedes Bündel mit einem besonderen Etikett zu versehen.
2Dieses Etikett muß folgende Angaben enthalten:
2Dieses Etikett muß folgende Angaben enthalten:
- 1.
-
Name und Anschrift des Absenders;
- 2.
-
die Pflanzgutart (§ 2 Nr. 1);
- 3.
-
die Sortenbezeichnung und die Bezeichnung des Klones sowie
- 4.
-
im Falle
- a)
-
des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis "Nicht anerkanntes Vorstufenpflanzgut zum vertraglichen Vermehrungsanbau",
- b)
-
des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Saatgutverkehrsgesetzes je nach Verwendungszweck den Hinweis "Pflanzgut für Ausstellungszwecke" oder "Zum Anbau außerhalb der EU bestimmt",
- c)
-
des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis "Pflanzgut für wissenschaftliche Zwecke oder Züchtungszwecke",
- d)
-
des § 3 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis "Pflanzgut einer nicht zugelassenen Sorte"; hat das Bundessortenamt die Genehmigung mit einer Auflage für die Kennzeichnung des Pflanzgutes verbunden, so ist eine Angabe entsprechend der Auflage zu machen,
- e)
-
des § 2 Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis "Nicht anerkanntes Pflanzgut, zur Bearbeitung".
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 24.11.2020 I
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20. Oktober 2026