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Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG
(1) Die in §
29 geregelten Befugnisse stehen der zuständigen Behörde
auch zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
- 1.
-
ein Prostitutionsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt wird oder
- 2.
-
eine Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten oder ein Fahrzeug für die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch eine Prostituierte oder einen Prostituierten genutzt wird.
(2) Die Vorschriften über die Auskunftspflicht nach
§ 30 sind entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 G v. 9.3.2021
I 327
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026