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Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG
(1) 1Eine sexuelle
Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor
mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das
Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen
Entgelt.
2Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist.
2Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist.
(2) Prostituierte sind Personen, die sexuelle
Dienstleistungen erbringen.
(3) Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer
gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller
Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder
Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er
- 1.
-
eine Prostitutionsstätte betreibt,
- 2.
-
ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
- 3.
-
eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
- 4.
-
eine Prostitutionsvermittlung betreibt.
(4) Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und
sonstige ortsfeste Anlagen, die als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller
Dienstleistungen genutzt werden.
(5) Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge,
Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller
Dienstleistungen bereitgestellt werden.
(6) Prostitutionsveranstaltungen sind für einen
offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen von mindestens
einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten
werden.
(7) 1Prostitutionsvermittlung ist die Vermittlung
mindestens einer anderen Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen
außerhalb von Prostitutionsstätten des Betreibers.
2Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören.
2Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 G v. 9.3.2021
I 327
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026