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Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG
(1) 1Der Betreiber
eines Prostitutionsgewerbes hat dafür Sorge zu tragen, dass die Belange der
Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten und anderen im Rahmen seines
Prostitutionsgewerbes tätigen Personen gewahrt werden.
2Die räumlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Erbringung sexueller Dienstleistungen sind so zu gestalten, dass eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit der Personen, die in der Prostitutionsstätte, in dem Prostitutionsfahrzeug oder bei der Prostitutionsveranstaltung tätig sind, möglichst vermieden wird und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird.
3Der Betreiber einer Prostitutionsstätte, eines Prostitutionsfahrzeugs oder einer Prostitutionsveranstaltung hat diejenigen Schutzmaßnahmen zu treffen, die unter Berücksichtigung der Anzahl der dort tätigen Personen, der Dauer ihrer Anwesenheit und der Art ihrer Tätigkeit angemessen und zur Erreichung der Zwecke nach Satz 2 förderlich sind.
2Die räumlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Erbringung sexueller Dienstleistungen sind so zu gestalten, dass eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit der Personen, die in der Prostitutionsstätte, in dem Prostitutionsfahrzeug oder bei der Prostitutionsveranstaltung tätig sind, möglichst vermieden wird und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird.
3Der Betreiber einer Prostitutionsstätte, eines Prostitutionsfahrzeugs oder einer Prostitutionsveranstaltung hat diejenigen Schutzmaßnahmen zu treffen, die unter Berücksichtigung der Anzahl der dort tätigen Personen, der Dauer ihrer Anwesenheit und der Art ihrer Tätigkeit angemessen und zur Erreichung der Zwecke nach Satz 2 förderlich sind.
(2) 1Der Betreiber
eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf eine Verringerung des
Übertragungsrisikos sexuell übertragbarer Infektionen hinzuwirken; insbesondere
hat er auf die Einhaltung der Kondompflicht durch Kunden und Kundinnen und
Prostituierte hinzuwirken.
2Der Betreiber einer Prostitutionsstätte, eines Prostitutionsfahrzeugs oder einer Prostitutionsveranstaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass in den für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räumen während der Betriebszeiten eine angemessene Ausstattung mit Kondomen, Gleitmitteln und Hygieneartikeln jederzeit bereitsteht.
2Der Betreiber einer Prostitutionsstätte, eines Prostitutionsfahrzeugs oder einer Prostitutionsveranstaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass in den für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räumen während der Betriebszeiten eine angemessene Ausstattung mit Kondomen, Gleitmitteln und Hygieneartikeln jederzeit bereitsteht.
(3) Der Betreiber einer Prostitutionsstätte ist
verpflichtet, den zuständigen Behörden oder den von diesen beauftragten
Personen auf deren Verlangen die Durchführung von Beratungen zu
gesundheitserhaltenden Verhaltensweisen und zur Prävention sexuell
übertragbarer Krankheiten in der Prostitutionsstätte zu
ermöglichen.
(4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist
verpflichtet, Prostituierten jederzeit die Wahrnehmung von gesundheitlichen
Beratungen nach § 10
sowie das Aufsuchen von Untersuchungs- und Beratungsangeboten insbesondere der
Gesundheitsämter und von weiteren Angeboten gesundheitlicher und sozialer
Beratungsangebote ihrer Wahl während deren Geschäftszeiten zu
ermöglichen.
(5) 1Die zuständige
Behörde kann den Betreiber eines Prostitutionsgewerbes zur Aufstellung und
Durchführung von Hygieneplänen verpflichten.
2Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.
2Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 G v. 9.3.2021
I 327
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026