Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG

§ 30 Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung anchor

(1) Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, als Stellvertretung oder als Betriebsleitung eingesetzte Personen sowie Prostituierte sind verpflichtet, der zuständigen Behörde und den von ihr Beauftragten auf deren Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebes erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder eine oder einen der in § 52 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 30: Zur Anwendung vgl. § 31 Abs. 2 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 G v. 9.3.2021 I 327

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026