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Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG
(1) Die Ausgestaltung sexueller Dienstleistungen wird
ausschließlich zwischen den Prostituierten und deren Kunden und Kundinnen in
eigener Verantwortung festgelegt.
(2) 1Der Betreiber
eines Prostitutionsgewerbes sowie die für den Betreiber handelnden Personen
dürfen Prostituierten keine Weisungen im Sinne des § 3 Absatz 1
des Prostitutionsgesetzes
erteilen.
2Ebenso unzulässig sind sonstige Vorgaben zu Art oder Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen.
2Ebenso unzulässig sind sonstige Vorgaben zu Art oder Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen.
(3) 1Vereinbarungen
über Leistungen des Betreibers eines Prostitutionsgewerbes gegenüber
Prostituierten und über Leistungen von Prostituierten gegenüber dem Betreiber
sind in Textform abzufassen.
2Der oder die Prostituierte kann verlangen, dass die Vereinbarung unter Verwendung des in einer gültigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2 verwendeten Alias abgeschlossen wird.
3Der Betreiber ist verpflichtet, der oder dem Prostituierten eine Ausfertigung der Vereinbarung zu überlassen oder elektronisch zu übermitteln.
2Der oder die Prostituierte kann verlangen, dass die Vereinbarung unter Verwendung des in einer gültigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2 verwendeten Alias abgeschlossen wird.
3Der Betreiber ist verpflichtet, der oder dem Prostituierten eine Ausfertigung der Vereinbarung zu überlassen oder elektronisch zu übermitteln.
(4) Dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist es
verboten, sich von Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle
Dienstleistungen erbringen oder erbringen wollen, für die Vermietung von
Räumen, für die Vermittlung einer Leistung oder für eine sonstige Leistung
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren zu lassen, die in einem auffälligen
Missverhältnis zu der Leistung oder zu deren Vermittlung stehen.
(5) 1Der Betreiber
eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten, die in seinem
Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen oder erbringen wollen,
auf deren Verlangen Einsicht in das Betriebskonzept zu geben.
2Im Falle einer Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber den Prostituierten auf Verlangen auch Einsicht in das Veranstaltungskonzept zu geben.
2Im Falle einer Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber den Prostituierten auf Verlangen auch Einsicht in das Veranstaltungskonzept zu geben.
(6) 1Der Betreiber
eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten, die in seinem
Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen, einen Nachweis in
Textform über die durch die Prostituierte oder den Prostituierten an den
Betreiber ergangenen Zahlungen zu überlassen oder elektronisch zu
übermitteln.
2Dies gilt auch für Zahlungen des Betreibers an die Prostituierte oder den Prostituierten.
2Dies gilt auch für Zahlungen des Betreibers an die Prostituierte oder den Prostituierten.
(7) Die Vorschriften des Prostitutionsgesetzes bleiben
unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 G v. 9.3.2021
I 327
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026