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Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG
(1) Liegen der zuständigen Behörde tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Person der Prostitution nachgeht, ohne diese
Tätigkeit zuvor angemeldet zu haben, so fordert die zuständige Behörde die
Person auf, ihre Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter innerhalb
einer angemessenen Frist anzumelden und der zuständigen Behörde die
Anmeldebescheinigung vorzulegen.
(2) Liegen der zuständigen Behörde tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Person der Prostitution nachgeht, ohne die
Pflicht zur gesundheitlichen Beratung wahrgenommen zu haben, so fordert die
zuständige Behörde die Person auf, innerhalb einer angemessenen Frist die
gesundheitliche Beratung wahrzunehmen und der zuständigen Behörde die
Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung vorzulegen.
(3) Die zuständige Behörde kann gegenüber
Prostituierten jederzeit Anordnungen zur Ausübung der Prostitution erteilen,
soweit dies erforderlich ist
- 1.
-
zum Schutz der Kundinnen und Kunden oder anderer Personen vor Gefahren für Leben, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung oder Gesundheit,
- 2.
-
zum Schutz der Jugend oder
- 3.
-
zur Abwehr anderer erheblicher Beeinträchtigungen oder Gefahren für sonstige Belange des öffentlichen Interesses, insbesondere zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern, von Anliegern oder der Allgemeinheit vor Lärmimmissionen, verhaltensbedingten oder sonstigen Belästigungen.
(4) Die zuständige Behörde kann weitere Maßnahmen
treffen, wenn
- 1.
-
die oder der Prostituierte gegen Anordnungen nach Absatz 3 verstoßen hat und
- 2.
-
die Erteilung von weiteren Anordnungen nach Absatz 3 zum Schutz der dort genannten Rechtsgüter nicht ausreichend wäre.
(5) Vorschriften und Anordnungen, die auf einer nach
Artikel
297 des Einführungsgesetzes zum
Strafgesetzbuch ergangenen Verordnung beruhen, sowie
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 G v. 9.3.2021
I 327
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026