Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG

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§ 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch anchor

(1) Bei der Anmeldung ist ein Informations- und Beratungsgespräch zu führen.

(2) ¹Das Informations- und Beratungsgespräch muss mindestens umfassen:

1.: Grundinformationen zur Rechtslage nach diesem Gesetz, nach dem Prostitutionsgesetz sowie zu weiteren zur Ausübung der Prostitution relevanten Vorschriften, die im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde für die Prostitutionsausübung gelten,
2.: Grundinformationen zur Absicherung im Krankheitsfall und zur sozialen Absicherung im Falle einer Beschäftigung,
3.: Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten einschließlich Beratungsangeboten zur Schwangerschaft,
4.: Informationen zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen und
5.: Informationen über die bestehende Steuerpflicht der aufgenommenen Tätigkeit und die in diesem Zusammenhang zu erfüllenden umsatz- und ertragsteuerrechtlichen Pflichten.

(3) ¹Die zuständige Behörde stellt der oder dem Prostituierten während des Beratungsgesprächs Informationen zur Ausübung der Prostitution in geeigneter Form zur Verfügung.
²Die Informationen sollen in einer Sprache verfasst sein, die die oder der Prostituierte versteht.

Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 G v. 9.3.2021 I 327

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026