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Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG
(1) 1Der Betreiber
eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, folgende Angaben über die
Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen
erbringen, gemäß Absatz
3 aufzuzeichnen:
- 1.
-
den Vor- und Nachnamen oder bei Vorlage einer gültigen Aliasbescheinigung den darin benannten Alias,
- 2.
-
die aus der Anmelde- oder Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren Gültigkeitsdauer und zu der ausstellenden Behörde sowie die aus der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung ersichtlichen Angaben zum Datum der Ausstellung und zu der ausstellenden Behörde und
- 3.
-
die einzelnen Tätigkeitstage der Prostituierten in seinem Prostitutionsgewerbe.
(2) 1Der Betreiber
eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Zahlungen von Prostituierten, die
im Rahmen seines Prostitutionsgewerbes sexuelle Dienstleistungen erbringen, mit
der Angabe des Vor- und Nachnamens, des Datums und des Betrages gemäß
Absatz
3 aufzuzeichnen.
2Dies gilt auch für Zahlungen des Betreibers an die Prostituierten.
3Bei Vorlage einer gültigen Aliasbescheinigung hat der Betreiber anstelle des Vor- und Nachnamens den Alias und die aus der Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren Gültigkeitsdauer und der ausstellenden Behörde aufzuzeichnen.
2Dies gilt auch für Zahlungen des Betreibers an die Prostituierten.
3Bei Vorlage einer gültigen Aliasbescheinigung hat der Betreiber anstelle des Vor- und Nachnamens den Alias und die aus der Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren Gültigkeitsdauer und der ausstellenden Behörde aufzuzeichnen.
(3) Die Aufzeichnungen sind für jeden Tätigkeitstag am
gleichen Tag vorzunehmen.
(4) 1Der Betreiber
eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, die Aufzeichnungen den
zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen.
2Die Aufzeichnungen sind in der jeweiligen Betriebsstätte aufzubewahren.
3Führt der Betreiber Aufzeichnungen in Erfüllung anderer gesetzlicher Verpflichtungen, so genügen diese Aufzeichnungen den Anforderungen, wenn sie die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Angaben enthalten und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden.
2Die Aufzeichnungen sind in der jeweiligen Betriebsstätte aufzubewahren.
3Führt der Betreiber Aufzeichnungen in Erfüllung anderer gesetzlicher Verpflichtungen, so genügen diese Aufzeichnungen den Anforderungen, wenn sie die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Angaben enthalten und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden.
(5) 1Aufzeichnungen,
die personenbezogene Daten enthalten, sind so aufzubewahren, dass Unberechtigte
keinen Zugriff haben.
2Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen.
3Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.
2Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen.
3Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.
(6) Übt der Betreiber mehr als ein
Prostitutionsgewerbe aus, so sind für jedes dieser Gewerbe gesonderte
Aufzeichnungen zu führen.
(7) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat die
Aufzeichnungen vom Tag der Aufzeichnung an zwei Jahre lang
aufzubewahren.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 G v. 9.3.2021
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026