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Kontrollgremiumgesetz – PKGrG
(1) 1Der Vorsitzende,
sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied können an den Sitzungen des
Vertrauensgremiums nach § 10a
der Bundeshaushaltsordnung
mitberatend teilnehmen.
2In gleicher Weise haben der Vorsitzende des Vertrauensgremiums nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied die Möglichkeit, mitberatend an den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums teilzunehmen.
2In gleicher Weise haben der Vorsitzende des Vertrauensgremiums nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied die Möglichkeit, mitberatend an den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums teilzunehmen.
(2) 1Die Entwürfe der
jährlichen Wirtschaftspläne der Dienste werden dem Parlamentarischen
Kontrollgremium zur Mitberatung überwiesen.
2Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium über den Vollzug der Wirtschaftspläne im Haushaltsjahr.
3Bei den Beratungen der Wirtschaftspläne der Dienste und deren Vollzug können die Mitglieder wechselseitig mitberatend an den Sitzungen beider Gremien teilnehmen.
2Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium über den Vollzug der Wirtschaftspläne im Haushaltsjahr.
3Bei den Beratungen der Wirtschaftspläne der Dienste und deren Vollzug können die Mitglieder wechselseitig mitberatend an den Sitzungen beider Gremien teilnehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026