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Kontrollgremiumgesetz – PKGrG
(1) 1Die Mitglieder des
Parlamentarischen Kontrollgremiums haben das Recht, zur Unterstützung ihrer
Arbeit Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anhörung der Bundesregierung mit
Zustimmung des Kontrollgremiums zu benennen.
2Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung.
2Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung.
(2) 1Die benannten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, die vom Gremium beigezogenen
Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenstände des Parlamentarischen
Kontrollgremiums mit den Mitgliedern des Gremiums zu erörtern.
2Sie haben grundsätzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums.
3Das Gremium kann im Einzelfall mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, dass Mitarbeiter der Fraktionen an bestimmten Sitzungen teilnehmen können.
4§ 10 Absatz 1 gilt entsprechend.
2Sie haben grundsätzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums.
3Das Gremium kann im Einzelfall mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, dass Mitarbeiter der Fraktionen an bestimmten Sitzungen teilnehmen können.
4§ 10 Absatz 1 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026